Die CDU-Fraktion lobt das Ergebnis der Vereinbarung mit der Bezirksregierung Arnsberg, dass die Stadt Essen bis zum Ende dieses Jahres nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz keine weiteren Flüchtlinge mehr zugewiesen bekommt.

Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Stadt Essen hat bereits seit einigen Monaten ihre Quote bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu 99,4 Prozent erfüllt. Ebenso leben in Essen aktuell deutlich mehr anerkannte Flüchtlinge als in anderen Kommunen Nordrhein-Westfalens. Daher ist der Schritt richtig, von einer Zuweisung von Flüchtlingen auch in den kommenden Monaten abzusehen. Sowohl die CDU-geführte Landesregierung als auch die Bezirksregierung Arnsberg haben hier die richtigen Schlüsse gezogen. Die Stadt Essen sowie die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt haben in den vergangenen Jahren viel geleistet, um die Herausforderung der Integration von Flüchtlingen vor Ort zu bewältigen. Dass die Stadt Essen bis zum Ende des Jahres 2017 keine weiteren Flüchtlinge zugewiesen bekommt, wird ein Stück weit dabei helfen, die Integration der bereits hier lebenden Flüchtlinge zu verbessern. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass durch den Familiennachzug weitere Flüchtlinge nach Essen kommen, die entsprechend betreut, untergebracht und integriert werden müssen.“

CDU-Ratsherr Dirk Kalweit, ein politischer Vertreter der Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland, setzt sich auch für kommunale Obergrenzen der Zuweisung von Flüchtlingen ein und hält deshalb den sog. `Königsteiner-Schlüssel`, der die Zuweisung von Asylsuchenden in Deutschland regelt, für unangebracht und neureglungswürdig.  Es gelte, so Kalweit,  Überforderungen in der Flüchtlingsfrage in den Kommunen mit klugen Entscheidungen vorzubeugen. Wenn dieses nicht politisch gelingt, wird die Integrationsbereitschaft in der deutschen Mehrheitsgesellschaft aufs Spiel gesetzt. Kalweit ist davon überzeugt, dass es eine Grenze der ökonomischen und sozialen Aufnahmefähigkeit in der Gesellschaft gibt, diese gelte es zu beachten.