Einladung zum Klartext Bürgerdialoggespräch

Rückführungen von abgelehnten oder kriminellen Asylbewerbern – Möglichkeiten und Grenzen

 Kupferdreh. Im Rahmen von über 40 öffentlichen
Bürger-Dialog-Veranstaltungen, welche in unterschiedlichsten
Veranstaltungsprofielen angeboten wurden,  suchte die CDU Kupferdreh/Byfang
im Jahr 2017 den Kontakt zu den Bürgern, um Politik transparent zu gestalten
und breite Mitwirkungsmöglichkeiten anzubieten. Unter dem Slogan „Der Bürger
im Blickpunkt“ geht es im Jahr 2018 unter dem Vorsatz `Wir brauchen keine
Wahlen um aktiv zu sein` nun für die CDU Kupferdreh/Byfang unvermindert
weiter.

 

Den Anfang machen die örtlichen Christdemokraten mit dem etablierten und
seit 1999 monatlich angebotenen KLARTEXT-Bürger-Dialog-Gespräch, welches
traditionell am letzten Dienstag eines jeden Monats stattfindet. Am
Dienstag, dem 30. Januar 2018, um 19.30 Uhr, ist es wieder soweit! In der
Gaststätte „Zum Fass des Diogenes“, Colsmanstraße 10 in Essen-Kupferdreh,
können die Bürger unter dem Motto „Mund auf, Meinung raus!“ der Politik -
und diesmal auch der Essener Stadtverwaltung - so richtig auf den Zahn zu
fühlen! Neben den aktuellen Neuigkeiten aus dem Rat der Stadt Essen und der
Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel, zu denen u.a. der Bezirksvertreter Wilhelm
Kohlmann und der Ratsherr Dirk Kalweit kurz berichten werden, steht diesmal
im Zentrums des Abends das Thema Flüchtlingskrise und hier im speziellen der
sensible Schwerpunkt ´Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern`.

Rückführungen von abgelehnten Flüchtlingen – Möglichkeiten und Grenzen!
Versachlichung steht im Vordergrund

Zu einer gerechten Asylpolitik - wie es regelmäßig politisch bekundet wird -
gehört, dass wirklich verfolgte Asylbewerber nach individueller
rechtsstaatlicher Prüfung einen Aufenthalt in der Bundesrepublik
zugesprochen bekommen, während dessen diejenigen, die aus rein
wirtschaftlichen Gründen kamen oder hier kriminell agieren, in ihre Heimat
freiwillig oder mit staatlichen Zwang zurückgehen müssen. Diese
nachvollziehbare rechtsstaatliche Vorgehensweise ist, so wurde es
nachdrücklich gerade in den zurückliegenden Wahlkämpfen von vielen Seiten
politisch betont, notwendig, um auch die Aufnahme- und
Integrationsbereitschaft der deutschen Bevölkerung nachvollziehbar weiter zu
gewährleisten. Die geringen Zahlen von sog. Abschiebungen gemessen an den
Anerkennungsquoten von Asylbewerbern lassen jedoch vermuten, dass das Thema
„Rückführungen“ vorrangig ein Thema von instrumentalisierter politischer
Härte in Wahlkämpfen ist, welches in der Praxis weitestgehend aufgrund
vielfacher realer Schwierigkeiten nur begrenzt umgesetzt werden kann.
Politisch mehrheitlich Gewolltes versus rechtliche Möglichkeiten könnte das
Problem lauten.

Zur Versachlichung dieses politisch brisanten Themas wird deshalb auf
Einladung des CDU-Vorsitzenden Ratsherrn Dirk Kalweit der Essener
Verwaltungsvorstand und Ordnungsdezernent Christian Kromberg, welcher in
seinem Dezernat auch zuständig für das Ausländeramt in Essen ist, als
Gastreferent und Diskutant beim CDU-Bürger-Gespräch Licht ins Dunkel dieses
komplexen Themas bringen. Im Rahmen einer äußerst informativen
Power-Point-Präsentation wird er auf die aktuelle Rechtslage, deren
schwierige praktische Umsetzung, die Probleme im Alltag bei den potentiellen
Rückführungen und die notwendigen zukünftigen politischen Herausforderungen
eingehen.

Zu diesem interessanten Austausch zwischen handelnder Verwaltung,
beschließender Politik und gefragter Öffentlichkeit sind alle interessierten
Mitbürger recht herzlich eingeladen. Die freut sich auf einen interessanten
Austausch. 

 

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