CDU-Fraktion: Armutszuwanderung muss gesetzlich klarer geregelt werden / Politisch Verfolgte müssen geschützt werden

In der aktuellen Diskussion über höhere Hürden für Zuwanderer, die aus wirtschaftlichen Gründen in die Bundesrepublik einreisen, spricht sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen für eine eindeutigere gesetzliche Regelung aus und unterstützt die aktuellen Pläne der Bundesregierung.

Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozial- und integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen, Dirk Kalweit: „Wir brauchen in Zukunft eindeutigere gesetzliche Regelungen bei der Frage, wer aus wirtschaftlichen Gründen zuwandern darf und welche Leistungen diese Zuwanderer in Anspruch nehmen dürfen. So sollten Zuwanderer, die hier arbeiten, aber ihre Kinder im Heimatland zurück gelassen haben, weniger Kindergeld erhalten als bisher. Auch müssen eventuelle Doppelzahlungen beim Kindergeld vermieden werden, um den Missbrauch einzudämmen. Ebenso müssen die Voraussetzungen eines Aufenthaltes zur Arbeitssuche präzisiert werden.

Die Pläne der Bundesregierung, die Aufenthaltsdauer von Zuwanderern für die Jobsuche auf ein halbes Jahr zu begrenzen ist ein richtiger Schritt. Nur so ist garantiert, dass Zuwanderer ausschließlich einreisen, um schnellstmöglich in Arbeit zu gelangen.

Ich stelle fest, jeder EU-Bürger, der in der Bundesrepublik arbeiten möchte und arbeiten kann, ist uns herzlich willkommen. Dazu organisieren und fördern wir nachhaltig die Integrationsleistungen. Den Missbrauch der Freizügigkeit lehnen wir jedoch entschieden ab. Um dem Sozialmissbrauch einzudämmen, müssen wir in Deutschland alle Anreize kappen, die Menschen dazu bewegen könnten, nur mit dem Ziel zu uns zu kommen, um unsere vergleichsweisen hohen Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Es sollte geprüft werden, ob es möglich ist, in den ersten drei Monaten keine Sozialleistungen auszuzahlen. Zudem sollte sichergestellt werden, dass eine Einreise in die Bundesrepublik zum unbefristeten Aufenthalt  nur möglich ist, wenn der Nachweis der selbsterwirtschafteten Existenzsicherung vorhanden ist. EU-rechtliche Aspekte diesbezüglich müssen zeitnah geprüft werden.

Zur Zuwanderungsdebatte gehört, dass konsequent zwischen politisch Verfolgten und Armutszuwanderern unterschieden werden muss. Menschen, die in ihrem Heimatland politisch verfolgt werden, müssen geschützt werden und die hierfür notwendige Unterstützung erhalten.“

 

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